Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Plattform www.crowdcapital.at

1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Firma Dr. Modl Crowdcapital GmbH, FN 408638 p, LG Linz, GF Dr. Christian Modl, Im Meierhof 12, 4040 Plesching, Republik Österreich (im Folgenden auch als „crowdcapital“ oder „Crowdcapital.at“ bezeichnet) betreibt die Plattform www.crowdcapital.at, über welche natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften Projekte finanzieren, unterstützen sowie der Öffentlichkeit präsentieren können. Somit ist die Firma Dr. Modl – Crowdcapital GmbH der exklusive Vertragspartner aller crowdcapital-Partner.

(2) Soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt, wird die Nutzung von crowdcapital.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend „crowdcapital-Website“) ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen geregelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Partnern, Usern oder sonstigen Dritten werden ausdrücklich nicht anerkannt.

(3) Jede volljährige Person im In- oder auch im Ausland hat auf dieser Online- Plattform die Möglich-keit, sich unmittelbar an Unternehmen, i. d. R. Jungunternehmen oder sogar Start-Up-Unternehmen (nachfolgend „Unternehmen“ oder „Kapital suchende Unternehmen“ genannt), durch Einbringung von Eigenkapital (insb. über eine typisch stille Beteiligung) oder auch einzelfallbezogen durch nachrangiges Darlehenskapital zu beteiligen. Das Kapital suchende Unternehmen veröffentlicht auf dieser Website relevante Informationen, die Anleger haben die Möglichkeit, dem Unternehmer Fragen zu stellen sowie dessen Geschäftsidee zu diskutieren. Der Plattformbetreiber ist ausschließlich Vermittler und wird selbst nie Vertragspartner. Die auf der Plattform veröffentlichten Musterverträge haben ausschließlich informativen Charakter. Die Beteiligungsverträge werden ausschließlich zwischen Anleger und dem Kapital suchenden Unternehmen abgeschlossen. Die AGB werden angenommen, in dem die entsprechende Schaltfläche bei der Online-Registrierung bestätigt wird und gelten über den Einzelfall hinaus bis auf Widerruf. Die AGB werden auf Anfrage auch persönlich zugeschickt.

(4) Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit werden nur die männlichen Bezeichnungen verwendet. Es gelten sämtliche Formulierungen für Frauen und Männer in gleicher Weise.

2. Verwendete Begriffe

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist oder sind:

1. "Interessenten“ Personen, welche die Internetseiten von crowdcapital.at aufrufen;

2. "User“ registrierte Interessenten;

3. "Unternehmer“ oder „Unternehmen“ natürliche oder juristische Personen, welche ein Projekt vorstellen und hierfür Anleger gewinnen möchten;

4. "Anleger“ natürliche oder juristische Personen, welche sich zur finanziellen Unterstützung einzelner oder mehrerer Projekte bereit erklärt haben;

5. "Account“ das Userkonto der Anleger;

6. "offener Bereich“ alle frei zugänglichen Seiten von www.crowdcapital.at;

7. "geschlossener Bereich“ alle nur den Usern vorbehaltenen Seiten von www.crowdcapital.at;

8. "Projekt“, das präsentierte Vorhaben des Unternehmers, sowie einem konkreten Ziel;

9. Projektseiten“ die die Darstellung der jeweiligen Projekte des Unternehmers betreffenden Homepages, die durchaus auch auf anderen Seiten als auch crowdcapital.at publiziert werden können;

10. "Funding“, der gesamte Geldbetrag, den der Anleger auf ein Sammelkonto in der Absicht überweist, dieses Kapital einem Unternehmer für dieses vorgestellte Projekt zur Verfügung zu stellen;

11. "Wunschkapital“, der vom Unternehmer zur Durchführung seines Projekts benötigte und auf den Projektseiten angegebene Geldbetrag; ergänzt werden diese Angaben um einen Mindest- und einen Maximalbetrag. Nur die beiden letztgenannten Werte haben rechtlich bindenden Charakter.

12.„"Fundingziel“, Eingang von Kapital auf dem Sammelkonto in Höhe von 100 % des gewünschten Projektbudgets für ein Projekt;

13. "Anlegerkapital“, die Summe sämtlicher Eigenmittel aller Anleger auf dem Sammelkonto, welche über die Plattform www.crowd-capital.at gesammelt und den Kapital suchenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden;

14."Plattform“, Homepage der Community-Plattform „www.crowdcapital.at“ Möglicherweise kann es in anderen Ländern in der Zukunft spezifische Plattformen geben (bspw: www.crowdcapital.it; www.crowdcapital.ch o. ä.), die sich teilweise im Layout und den Funktionen unterscheiden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Bezeichnung der Plattform im Ausland geändert wird, bspw. weil ein Domainname bereits vergriffen oder aus rechtlichen Gründen gesperrt ist.

15. "Plattformbetreiber“ ist die Dr. Modl Crowdcapital GmbH, FN 408.638 p, GF Dr. Christian Modl, Im Meierhof 12, 4040 Plesching. Diese ist auch Eigentümerin der verwendeten Wort-/Bild- und Wort-/Bild-Marken.

3. Leistungen von crowdcapital.at

(1) crowdcapital.at stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung seiner Plattform bereit. Über diese Plattform können alle volljährigen Personen oder auch juristische Personen Kapital für Unternehmen bereitstellen bzw. es können Unternehmen Anleger für ihre Vorhaben suchen. Die Informationen über die Unternehmen auf dieser Plattform werden ausschließlich von den Unternehmen zur Verfügung gestellt. Jegliche Haftung von Crowdcapital.at für die Richtigkeit, die Vollständigkeit der Angaben des Unternehmens oder für die Wirtschaftlichkeit des vorgestellten Projektes ist ausgeschlossen.

(2) www.crowdcapital.at stellt dem Teilnehmer einen Account zur Verfügung, errichtet für jedes auf der Plattform platzierte Unternehmen ein Projektsammelkonto über die Zahlungsverkehrsplattform www.sofort.com und betreibt Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform (im Allgemeinen wie auch für die jeweiligen Projekte im Besonderen).

(3) www.crowdcapital.at assistiert allen Unternehmen bei der Einrichtung eines Sammelkontos durch einen namhaften Steuerberater in Oberösterreich. Dieses Konto wird exklusiv für die Sammlung des Beteiligungskapitales verwendet und unterliegt österreichischem Recht.

(4) Die Datenkommunikation mit Crowdcapital.at erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.

(5) Die angebotenen Leistungen werden auf den Internetseiten von www.crowdcapital.at beschrieben. Der Plattformbetreiber ist, jederzeit berechtigt, Updates und Erweiterungen auf seiner Homepage durchzuführen, ohne die Anleger als auch die Kapital suchenden Unternehmen zu informieren oder deren Zustimmung einholen zu müssen.

(6) Seitens Crowdcapital.at ist eine Leistungserbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums durch Dritte uneingeschränkt zulässig.

4. Anmeldung auf der Plattform als User und Vertragsabschluss

(1) Voraussetzung für die Nutzung des geschlossenen Bereichs von www.crowdcapital.at ist eine dauerhafte Registrierung. Dies erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular (Abschluss durch Button „Registrieren“). Mit Abschluss des Registrierungsvorganges legt der User ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von crowdcapital.at. Die erfolgreiche Übermittlung der Daten wird im Anschluss per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar, sondern gibt dem Teilnehmer die Möglichkeit, seine Daten nochmals zu überprüfen und eventuell zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung gilt nur bei ausdrücklicher Erklärung durch www.crowdcapital.at als Annahmeerklärung. Ein Vertragsabschluss und somit eine vertragliche Bindung über die Leistungen dieser Plattform kommt dann zustande, wenn crowdcapital.at das Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt, vor allem durch Freischaltung des Teilnehmers für die Dienste von crowdcapital.at. An dieses Angebot ist der User 72 Stunden gebunden.

(2) Die Anmeldung ist nur für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen („Verbraucher“) sowie für juristische Personen des Privatrechts (inklusive Stiftungen) möglich, minderjährigen Personen ist eine Anmeldung nicht gestattet. Es ist keine Registrierung von Ehepaaren oder von Familien möglich, aber jede Person, die die Voraussetzung der Volljährigkeit erfüllt, ist berechtigt, sich einzeln anzumelden. Crowdcapital.at hat das Recht ohne Angabe von Gründen eine Registrierung abzulehnen. In diesem Fall wird Crowdcapital.at die aus dem Registrierungsformular erhaltenen Daten unverzüglich löschen.

(3) Eine „Doppelmitgliedschaft“ ist nicht möglich, auch ist ein Teilnehmerkonto nicht übertragbar. Crowdcapital.at behält sich das Recht vor, Datensätze von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit ohne Vorab- Information des Teilnehmers zu löschen.

(4) Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Für die Nutzung seines Mitgliedskontos ist der User selbst verantwortlich, darunter fällt auch die Sicherstellung der Geheimhaltung seines Passwortes. Bemerkt ein User eine unautorisierte Nutzung seines Passworts oder seines Mitgliedskontos, ist er verpflichtet, dies crowdcapital.at umgehend in schriftlicher Form mitzuteilen. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der User selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

Aufgrund der geltenden Geldwäschebestimmungen ist der Plattformbetreiber angehalten, bei Gesamtinvestments ab € 15.000‘ eine Identitätsprüfung des betreffenden Anlegers zu initiieren; dies in Form eines Post- oder Bankidentverfahrens oder eines persönlichen Identverfahrens. Jeder Anleger, der diese Summe erreicht, wird vom Plattformbetreiber wegen dieser Identitätsprüfung kontaktiert. Wenn keine oder keine korrekte Identitätsprüfung erfolgt, ist der Plattformbetreiber angehalten, den Account zu sperren.

(5) Auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als User ist die Plattform www.crowdcapital.at ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Registrierung abzulehnen.

5. Rücktrittsbelehrung

Verbraucher können von ihrer Vertragserklärung und/oder von ihrer Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zurücktreten (§ 5a Konsumentenschutzgesetz, kurz KSchG i. V. m. § 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, kurz FernFinG). Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss zu laufen. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung in schriftlicher Form.

Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:

Dr. Modl Crowdcapital GmbH
Im Meierhof 12
4040 Plesching

E-Mail: kundenservice[at]crowdcapital.at

Im Falle eines wirksamen Rücktritts erhält der Anleger sein eingezahltes Kapital zurück.

Unternehmern steht kein Rücktrittsrecht zu.

6. Modus zur Einzahlung von Anlegerbeträgen

(1) Der Anleger überweist unter Angabe der notwendigen Zuordnungsdaten seinen frei gewählten Beitrag (zwischen € 100,-- und € 5.000,-- je Einzeltransaktion) auf ein von einem österreichischen Steuerberater für das jeweilige Projekt eingerichtetes Projektkonto von Sofortüberweisung.com. Dieses Konto wird auch auf der Plattform bekannt gegeben. Barzahlungen sind aus Gründen der Geldwäsche nicht gestattet. Wird das jeweilige Mindestkapital nicht erreicht, wird der Plattformbetreiber nach Ende der genannten Frist (eventuell unter Anbot einer Nachfrist) die Anleger entsprechend informieren, im Anschluss wird der Treuhänder die Beträge auf das vom Anleger bei der Registrierung bekannt gegebene Konto refundieren. Der Plattformbetreiber hat das Recht, in Abstimmung mit dem Kapital suchenden Unternehmen die Frist der Kapitalaufnahme um maximal ein Monat zu verlängern, ohne die Anleger vorab oder danach zu informieren. Eine Information auf der Plattform ist ausreichend. Der Anleger ist für die Richtigkeit seiner bekannt gegebenen Kontodaten alleine verantwortlich und trifft den Plattformbetreiber und den Treuhänder keine Überprüfungspflicht. Der Anleger ist auch alleine dafür verantwortlich, den von ihm investierten Betrag auf das richtige, vom Plattformbetreiber jeweils bekannt gegebene Konto zu überweisen. Der auf dem Konto einbezahlte Betrag wird vom Plattformbetreiber ohne weitere Überprüfung für das Projekt, das diesem Konto zugeordnet ist, verwendet.

(2) Werden zukünftig weitere Zahlungsmethoden (Bsp: Paypal) angeboten, werden deren Bedingungen in separaten AGB-Erweiterungen aufgeführt. Gebühren und Besonderheiten der Zahlungsmethoden werden dann unter "Bezahlmethoden" aufgelistet. Auch hier wird keine gesonderte Zustimmung von Anlegern eingeholt, es gilt als vereinbart, dass der Plattformbetreiber das Recht hat, sämtliche zweckmäßige Zahlungsmethoden anbieten zu können.

(3) www.crowdcapital.at verfügt über keine Konzession nach dem Zahlungsdienstleistegesetz (ZaDiG) oder nach dem Bankwesengesetz (BWG). Somit bedient sich der Plattformbetreiber einem Partner-netzwerk, wie Banken, Zahlungsverkehrsplattformen wie www.sofort.com (Sofortüberweisung.de) oder sonstiger unter „Bezahlmethoden“ anzuführender Partner. Das bedeutet nicht, dass von dieser Plattform beauftragte Unternehmen oder Personen Vertragspartner bei der Erbringung dieser Dienstleistungen sind, somit ist der Plattformbetreiber für eventuelle Fehler bei der Umsetzung dieser Dienstleistungen auch nicht haftbar.

7. Informationen über den Kapital suchenden Unternehmer auf der Plattform

(1) ) In Abstimmung mit dem Kapital suchenden Unternehmen platziert der Plattformbetreiber die aussagekräftigen Unterlagen des Unternehmens. Diese inkludieren immer einen Businessplan (inklusive einem Finanzplan) sowie eine Vorstellung des Teams (üblich: Pitch- Video). Damit soll dem Anleger ein erster Eindruck über das Unternehmen, die Idee sowie über das Management gegeben werden. Die Dauer der Präsentation auf der Plattform zur Kapitalgewinnung liegt bei 10 Wochen und kann auf maximal 14 Wochen verlängert werden (nachfolgend „Deadline“).

(2) Der Unternehmer bestimmt das Minimal- und das Maximalziel der Kapitalaufnahme. Über die Unternehmensberatung www.business-angel.at ist eine gemeinsame Vorbereitung auf eine qualitativ höherwertige Form des Businessplanes und/ oder einzelner Projektunterlagen möglich, hier werden auch entsprechende Netzwerke von Fachspezialisten angeboten. Diese beiden Leistungskreise sind unabhängig voneinander zu sehen. Sollte ein Unternehmer Leistungen der Unternehmensberatung www.business-angel.at in Anspruch nehmen (egal, ob vor oder nach der Kapitalaufnahme über die Plattform www.crowdcapital.at), gibt der Anleger mit seiner Registrierung seine Zustimmung dazu und nimmt diesen Umstand unter Anspruchsverzicht zur Kenntnis und akzeptiert diesen ausdrücklich.

(3) Die eingereichten Unterlagen, die das Kapital suchende Unternehmen auf die Plattform stellt, werden vom Betreiber oder dessen Team nur auf Plausibilität geprüft. Auch finden keine juristischen Prüfungen statt, weder nach dem Urheberrecht, nach dem Patent- und Lizenzrecht noch nach anderen Gesetzen. Die Einhaltung und Befolgung aller rechtlichen Themen obliegt unwiderruflich und auch über die Zeit der Zusammenarbeit hinaus immer dem Kapital suchenden Unternehmen. Dies kann nie an Dritte, auch nicht an den Plattformbetreiber, delegiert werden. (7) Crowdcapital.at behält sich vor, das Einstellen von Projekten jederzeit von weiteren zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen. Diese können im Vorfeld auf der Plattform veröffentlicht werden, müssen aber nicht.

8. Vertragsverhältnis der Unternehmer und Anleger

(1) Die Überweisung eines frei gewählten Kapitalbetrages durch den Anleger für ein auf der Plattform präsentiertes Projekt des Unternehmers begründet ein von dieser Plattform unabhängiges, jedoch verbindliches, Vertragsverhältnis zwischen Anleger und Unternehmer.

(2) Der Unternehmer kann dem Anleger im Zuge der Einzahlung auf das Treuhandkonto sog. Danke-schöns in Aussicht stellen (welcher Art und Form auch immer, z.B. Benennung auf der Homepage, Firmenpräsente oder sonstige Angebote des Unternehmers). Der Anleger gibt durch Einzahlung auf das Treuhandkonto dieses Angebot stillschweigend seine Zustimmung zu einer möglichen Veröffentlichung. Der Plattformbetreiber hat keine Einfluss, ob und unter welchen Umständen es zu dieser Leistung des Unternehmens kommt.

(3) Diese Vereinbarungen zwischen Anleger und Unternehmer i.S.d. Absätze 1 und 2 setzen das Erreichen des Mindestkapitalziels voraus. Nach Ende der Frist für die Kapitalaufnahme und dem Erreichen des Mindestkapitalzieles erhält der Anleger einen entsprechenden Beteiligungsvertrag, der vom Kapital suchenden Unternehmer firmenmäßig gefertigt ist. Der Anleger erklärt sich mit der Datenweitergabe (inkl. insb. der Kontodaten an das Kapital suchende Unternehmen) ausdrücklich einverstanden.

9. Projektunterstützung

(1) Die Registrierung des Anlegers noch vor Beginn der Unterstützung ist Voraussetzung.

(2) Der Anleger sucht ein Projekt auf der Plattform aus und wählt den gewünschten Förderbetrag. Durch Betätigung des Buttons „Projekt jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der er sich nochmals vergewissern kann, ob die von ihm eingegebenen Daten richtig sind. Die Zahlung erfolgt dann über www.sofort.com (Sofortüberweisung.de) auf das genannte Projektsammelkonto.

(3) Durch die Betätigung des Buttons „Unterstützung bestätigen“ auf www.crowdcapital.at und durch www.sofort.com wird der vorher angegebene und frei gewählte Förderbetrag verbindlich dem Projekt zugewiesen.

(4) Der Anleger bestätigt durch die Registrierung auch, dass er die Risikostruktur und die Dauer dieser Transaktion, der Gefahr eines Totalverlustes des eingesetzten Kapitals und auch der de facto nicht handelbaren Wertpapierkategorie gelesen und verstanden hat und er auch unwiderruflich einverstanden ist, zumindest im Ausmaß dieser gekauften Beteiligung dieses Risiko eingehen zu wollen – losgelöst von seinem sonstigen Veranlagungsverhalten.

10. Nachträgliche Änderung des Anlegebetrages, Rückführung des bereit gestellten Kapitals bei Nichterreichen des Fundingziels

(1)Eine nachträgliche Reduzierung des zur Verfügung gestellten Betrages durch den Anleger ist – unbeschadet des Rücktrittsrechtes für Verbraucher - nicht möglich. Sollte ein Anleger einen höheren Betrag als ursprünglich beabsichtigt transferieren wollen, ist eine zweite Buchung mit dem Differenzbetrag möglich. Die Obergrenze je Projekt von € 5.000,-- darf aber nicht überschritten werden.

(2) Wird das Mindestkapital bis zum Erreichen der Deadline (inklusive einer möglichen Nachfrist) nicht erreicht oder das Projekt auf Antrag des Unternehmers gelöscht, so wird das erhaltene Kapital wieder zurückgebucht. Anleger erhalten ihr Geld retour.

(3) Die Rücksendung des erhaltenen Kapitals erfolgt auf das bei der Registrierung angegebene Konto, falls dem Plattformbetreiber keine neuen Kontodaten nachweislich bekannt gegeben wurden. Der Plattformbetreiber ist leistungsfrei, wenn er korrekt überwiesen hat, jedoch dieses letztgenannte Konto nicht mehr existiert und der Anleger auch persönlich nicht (mehr) erreichbar ist. Es ist nicht Aufgabe des Plattformbetreibers, Recherchen bei Banken einzuleiten, wenn eine Rücktransaktion nicht möglich ist. Sollte dies trotzdem notwendig sein (bspw. weil Überweisungskonto und/oder Registrierungskonto nicht mehr existieren), wird der Plattformbetreiber die anfallenden Kosten und ein einmaliges Bearbeitungspauschale von € 80,-- vom Betrag abziehen.

(4) Selbiges gilt bei der Gewinnausschüttung. Das Kapital suchende Unternehmen ist leistungsfrei, wenn es den anteiligen Gewinn auf das zuletzt bekannt gegebene Konto überweist und im Falle einer Retournierung einen eingeschriebenen Brief an die zuletzt bekannt gegebene Adresse verschickt. Die Ansprüche des Anlegers gegenüber dem Unternehmen verjähren in 3 Jahren nach Ende des Jahres, in dem der Gewinn angefallen ist.

11. Erreichen des Fundingziels und Auszahlung der akquirierten Kapitalsumme

(1) Wenn das Kapital suchende Unternehmen innerhalb des angegebenen Zeitraumes (inklusive der Nachfrist) ein Kapital in Höhe von 100 % des als Untergrenze definierten Projektbudgets erreicht hat, wird durch den Treuhänder das gesamte akquirierte Kapital auf ein im Vorfeld bekannt zu gebendes Konto überwiesen. Wird das Mindestkapital vor Ablauf der Deadline erreicht, so ist das Kapital suchende Unternehmen berechtigt, entweder bis zum Maximalbetrag des Projektbudgets weiterhin Kapital zu akquirieren oder von sich aus die Kapitalsuche beenden.

(2) Unter Voraussetzung des Absatzes 1 erhält der Unternehmer das auf dem Treuhandkonto gesammelte Kapital abzüglich der vereinbarten Vermittlungsgebühr vom Treuhänder überwiesen. Der Plattformbetreiber hat auf die Zweckwidmung der erhaltenen Gelder jedoch keinen Einfluss, weil er zu keiner Zeit in irgendeiner Form in die Geschäftsführung des Kapital suchenden Unternehmens eingreift oder eingreifen kann. Daher ist eine Haftung des Plattformbetreibers hierfür ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Entscheidend für die Frage, ob das Mindestkapital erreicht wird, ist nicht die Darstellung auf der Plattform, sondern ausschließlich der Kontosaldo von sofort.com. bzw. die vom Treuhänder bereinigte und bestätigte Summe für das jeweilige Treuhandkonto. Sollten hier Unterschiede zwischen den erhaltenen Daten von sofort.com (die auf der Plattform ausgewiesen werden) und dem Konten- bzw. Bankensaldo vorliegen, gilt ausschließlich letzteres. Daher gibt es auch keinen Rechtsanspruch des Kapital suchenden Unternehmens, wenn auf der Plattform ein anderer Kapitalstand angezeigt wird als der, der dem Kontosaldo entspricht.

12. Allgemeine Pflichten der User

(1) Alle User von Crowdcapital.at treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.

(2) Der User hat

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

2. es zu unterlassen, sich unmittelbar oder mittelbar durch Dritte ein zweites Mal zu registrieren,

3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich im dafür vorgesehenen Formular zu berichtigen,

4. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,

5. jede Nutzung der Leistungen von www.crowdcapital.at unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,

6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,

7. dem Plattformbetreiber unverzüglich unter kundenservice(at)crowdcapital.at mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) ) Alle User sind weiters verpflichtet, die Dienste des Plattformbetreibers nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

1. Der User stellt sicher, dass durch von ihm in das Netzwerk/Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie die Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der User wird vor jedem Texteintrag sowie Upload prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf ein Upload nicht erfolgen. Diese Verpflichtung kann unter keinen Umständen an den Plattformbetreiber übertragen werden. Dieser ist auch nicht verpflichtet, derartige Verstöße zu melden, diese Pflicht trifft ausschließlich den User.

2. Der User unterlässt die Einspielung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, links- oder rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

3. Der User ist verpflichtet eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.

4. Der User beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Wird gegen Absatz 2 oder 3 verstoßen, ist www.crowdcapital.at uneingeschränkt berechtigt, nach freier Wahl entweder betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den User vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder das Vertragsverhältnis mit ihm fristlos aufzulösen. Das gleiche gilt, wenn der Plattformbetreiber von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der User unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet.

(5) Der User hat dem Plattformbetreiber den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der User erklärt sich bereit, dem Plattformbetreiber alle nachgewiesenen oder plausibel dokumentierbare Nachteile zu ersetzen, welche letzterem aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom User zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

13. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte

(1) Der User wird die Urheberrechte, Markenrecht und sonstige Schutzrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter in besonderem Maße beachten (§ 14 Absatz 3 Punkt 1).

(2) Wenn ein User aus der Zusammenarbeit mit www.crowdcapital.at Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte zustehen, ist Crowdcapital.at für die Dauer der Leistungserbringung kostenlos zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Portals entsprechen. Weiters ist der Plattformbetreiber kostenlos berechtigt, die Inhalte in ein spezielles Archiv zu übertragen und so dem interessierten Plattformbesucher zugänglich zu machen. In diesem Falle gelten die Urheber- oder sonstige Schutzrechte auch für dieses Archiv und gelten unbeschränkt.

(3) Der User überträgt an sämtlichen Informationen, die dieser auf der Plattform auf welche Art auch immer gepostet oder veröffentlicht hat, unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als User hinaus an Crowdcapital.at.

(4) Die auf der Plattform www.crowdcapital.at enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Der User ist daher nicht berechtigt, diese Daten zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten (ausgenommen der einzelfallbezogenen Bewilligung durch den Rechteinhaber).

14. Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die vom User zur Verfügung gestellten Daten werden von crowdcapital.at ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von www.crowdcapital.at).

(2) Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die User gilt Punkt 12. Absatz 3 Ziffer 4.

(3) Der User bevollmächtigt den Plattformbetreiber, die notwendigen Daten des Anlegers an das Kapital suchende Unternehmen weiterzuleiten, hier vor allem die Adresse, die genannte e-mail-Adresse und die Kontodaten. Über diese (e-mail-)Adresse wird der Beteiligungsvertrag zugestellt, über die Kontodaten werden die anteiligen Gewinne und am Ende der Laufzeit das abgeschichtete Kapital zur Verfügung gestellt.

(4) So nichts Gegenteiliges vereinbart, ist das Kapital suchende Unternehmen berechtigt, die Daten des Anlegers auch für eigene Werbezwecke zu verwenden; er ist jedoch nicht berechtigt, diese Daten an Dritte weiterzugeben.

15. Haftung von Crowdcapital.at

(1) Crowdcapital.at leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz ist unbeschränkt.

b) Bei krass grober Fahrlässigkeit haftet Crowdcapital.at gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet Crowdcapital.at unbeschränkt, wenn dies die österreichischen Gesetze vorsehen. Ein richterliches Mäßigungsrecht für den Plattformbetreiber wird ausdrücklich anerkannt.

c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet Crowdcapital.at nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(2) Soweit die Haftung von crowdcapital.at ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Crowdcapital.at.

(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungs-gesetz gelten die gesetzlichen Regelungen. Sollte diese Regelung bei Unternehmen zum Tragen kommen, die über die Plattform www.crowdcapital.at kapitalisiert wurden, wird (so es keinen direkten Zusammenhang mit einem Fehlverhalten vom Betreiber der Plattform, von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen gibt) jegliche Form von Schadenersatz abgelehnt.

(4) Der User hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(5) Einige Links auf der Plattform führen zu externen Websites. Der Plattformbetreiber hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt dieser Seiten. Crowdcapital.at macht sich den Inhalt dieser Seiten nicht zu Eigen, daher übernimmt Crowdcapitalt.at auch keinerlei Haftung.

16. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

(1) www.crowdcapital.at ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedin-gungen zu ändern.

(2) In diesem Fall wird die Plattform crowdcapital.at dem User den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) an die letzte bekannte (Mail-)Adresse zur Verfügung stellen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der User ihnen nicht binnen 2 Wochen schriftlich widerspricht. Crowdcapital.at wird den User auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Crowdcapital.at eingegangen sein. Übt der User sein Einspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt.

17. Weitergabe von Daten

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Netzwerk- und Kooperationspartnern ist möglich. Dies sind Personen oder Institutionen, mit denen www.crowdcapital.at über die Maßen der bloß gelegentlichen, situativen Zusammenarbeit hinaus kooperiert und deren Zusammenarbeit auf der Platt-form (bspw. über entsprechende Button), über Medien oder über die laufenden Newsletter bekannt gegeben wird.

18. Sonstige Bestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger Verweisungsnormen.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag ist bei Verträgen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Linz/Donau. Für Klagen und Anträge von www.crowdcapital.at gegen den Anleger, gegen private User oder sonstige Personen, für die das Konsumentenschutzgesetz gilt, gilt als gesetzlicher Gerichtsstand der Wohnort dieser Privatperson.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Linz, 09.12.2014